Why Noncompliance traces the history of noncompliance within the European Union (EU), focusing on which states continuously do or do not follow EU Law, why, and how that affects the governance in the ...EU and beyond. n exploring the EU's long and varied history of noncompliance, Tanja A. Börzel takes a close look at the diverse groups of noncompliant states throughout the EU's existence. Why do states that are vocally critical of the EU have a better record of compliance than those that support the EU? Why has noncompliance been declining since the 1990s, even though the EU was adding member-states and numerous laws? Börzel debunks conventional wisdoms in EU compliance research, showing that noncompliance in the EU is not caused by the new Central and Eastern European member states, nor by the Eurosceptic member states. So why do these states take the brunt of Europe's misplaced ire? Why Noncompliance introduces politicization as an explanatory factor that has been long overlooked in the literature and scholarship surrounding the European Union. Börzel argues that political controversy combined with voting power and administrative capacity, explains why noncompliance with EU law has been declining since the completion of the Single Market, cannot be blamed on the EU's Central and Easter European member states, and is concentrated in areas where EU seeks to protect citizen rights.
The book adresses the question how the concept of national identity in EU law relates to federalism and how potential conflicts between EU law and a Member States’ federal organisation are resolved. ...Building on a thorough analysis of Art. 4 para. 2 TEU, three legal systems (Austria, Belgium, Germany) are examined on the basis of a uniform analytical grid in order to identify their respective federal national identities. These are then contrasted with Union law in order to identify potential conflicts, in areas such as fundamental rights and freedoms and state aid law.
Das Buch geht den Fragen nach, was das unionsrechtliche Gebot der Achtung der nationalen Identität durch die EU für die Bundesstaatlichkeit bedeutet, wo es Konflikte zwischen EU-Recht und der bundesstaatlichen Organisation gibt und und wie diese gelöst werden. Nach einer Analyse von Art. 4 Abs 2. EUV werden drei Rechtsordnungen (Belgien, Deutschland, Österreich) anhand eines einheitlichen Analyserasters auf bundesstaatsrelevante Identitätsbestandteile untersucht. Diese werden dann mit dem Unionsrecht kontrastiert, um so Konfliktpotential aufzuzeigen, etwa im Bereich der Grundrechte und Grundfreiheiten und im Beihilfenrecht.
Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen der Tagung der Staatsrechtslehrervereinigung in Bremen vom 5. bis 7. Oktober 2022: VERFASSTE FREIHEIT Ino Augsberg, Helen Keller, Josef Franz ...Lindner: Selbstbestimmung und Fremdbestimmung in der liberalen Demokratie Antje von Ungern-Sternberg, Andreas Funke: Zugehörigkeit und Partizipation Ulrich Hufeld, Peter Bußjäger: Individuen und Intermediäre
Die Arbeit untersucht das mit der Verbreitung strafrechtlicher Sanktionen für Kartellrechtsverstöße verbundene Konfliktpotenzial auf internationaler Ebene und beleuchtet dabei insbesondere die ...Gefahren, die sich aus dem parallelen Eingreifen mehrerer nationaler Kartellstrafregime auf einen internationalen Kartellverstoß ergeben. Dabei werden vorgelagert die auf strafrechtlicher und auf kartellrechtlicher Seite bestehenden internationalen Kooperations- und Koordinierungsmechanismen auf ihre Verfügbarkeit bei der Durchsetzung nationaler Kartellstraftatbestände hin untersucht. In diesem Zusammenhang wird unter anderem ein umfassendes Lösungsmodell dazu entwickelt, inwieweit die Staatsanwaltschaften der EU-Mitgliedsstaaten den Instrumenten der europäischen Kartellverfahrensverordnung (Verordnung 1/2003) unterliegen und wann ein nationaler Straftatbestand als „einzelstaatliches Wettbewerbsrecht“ im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist.
Automatisierte Systeme zur Filterung rechtsverletzender Inhalte im Internet sind insbesondere zum Schutz des Urheberrechts bekannt. Doch seit der Verabschiedung der DSM-Richtlinie hat das Thema eine ...weitere Dimension gewonnen. Der Einsatz automatisierter Systeme wird nunmehr gesetzlich nahegelegt. Dadurch entfällt die im Rechtssystem gleichsam mitgedachte faktische Freiheit zum Rechtsverstoß. Dies wirft neue Fragen auf, denen Sophie Beaucamp aus verfassungsrechtlicher Perspektive, einer Wohlfahrtsperspektive sowie aus rechtstheoretischer Sicht nachgeht. Zentral ist dabei die Rolle der Nutzerinnen und Nutzer, die maßgeblich für die Zukunftsfähigkeit des Einsatzes solcher Systeme sein wird. Hier skizziert die Autorin Schutzmechanismen, die das rechtsunterworfene Individuum in seiner Subjektqualität wahrnehmen, während das Potential der Technologie genutzt wird.
Der wachsende Einfluss der Internetplattformen des 21. Jahrhunderts in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Hinsicht hat eine Diskussion über die angemessene Regulierung dieser ...Konzerne ausgelöst. Im Zentrum dieser Debatte steht das Kartellrecht – das Rechtsgebiet, das zur Kontrolle marktbeherrschender Unternehmen geschaffen wurde. Die Bestimmung des im Kartellrecht fundamentalen Begriffes der marktbeherrschenden Stellung steht in der Rechtsanwendung bei Internetplattformen vor zahlreichen Herausforderungen, von der Unentgeltlichkeit der Leistungen bis hin zur Mehrseitigkeit der Geschäftsmodelle. Die vorliegende Arbeit zerlegt den Begriff der marktbeherrschenden Stellung in seine Teile und zeigt auf, inwiefern die Methodik einer Anpassung an die digitale Wirtschaft bedarf. Dies geschieht unter Einbeziehung der Erkenntnisse der Rechtsökonomie sowie der Rechtsordnungen Deutschlands, der Europäischen Union und der USA.
Das Buch behandelt die Haftung der Intermediäre aus der Sicht des Internationalen Privat und Zivilverfahrensrechts. Im Mittelpunkt steht die Frage, welches Recht bei grenzüberschreitenden ...Sachverhalten, wie sie typischerweise im Internet entstehen, über die Haftung des Intermediärs, der eine Immaterialgüterrechtsverletzung durch Bereitstellen einer Plattform oder eines Zugangsdienstes ermöglicht, entscheidet. Ausgehend von den Vorgaben des immaterialgüterrechtlichen Territorialitätsprinzip und der darauf aufbauenden Schutzlandanknüpfung sowie deren Grenzen, den Vorgaben des Unionsrechts und der materiellrechtlichen Ausgestaltung verschiedener Formen der Haftung für die Ermöglichung von Immaterialgüterrechtsverletzungen im deutschen, französischen und US-amerikanischen Recht wird für die Haftung der Intermediäre eine eigenständige kollisionsrechtliche Anknüpfung befürwortet, die zur Anwendung eines vorhersehbaren Rechts führt.
Nicht alles, was wir als religiös sehen oder verstehen, hat tatsächlich religiöse Anfänge. So wurden altarabische Normen und Werte frühzeitig in den Islam übernommen und in einem langen ...Transformationsprozess islamisiert.Ahmed M. F. Abd-Elsalam befasst sich mit einer sehr frühen Entstehungsphase des Islams, in der die Grenzen zwischen altarabischen säkularen Normen und entstehenden islamischen religiösen Normen nicht klar definiert waren. Indem er säkulare und rationale Urfundamente islamischer Normen und ihren Einfluss auf die islamische Theologie beleuchtet, wird der Weg für eine umfassende Reformation islamischen Denkens geebnet und eine neue Perspektive, den Islam zu lesen und zu verstehen, eröffnet.
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