Die Frage, wie und von wem staatliche Herrschaft zu organisieren ist, berührt zentrale Elemente unserer Verfassungsordnung. Von der historischen Begrifflichkeit der Organisationsgewalt bis hin zur ...heutigen Europäisierung des Verwaltungsrechts wird immer wieder die Frage zentral, welche substanziellen Aussagen dem Grundgesetz über die Verwaltungsorganisation zu entnehmen sind. David Roth-Isigkeit erarbeitet ein umfassendes Bild davon, welche Akteure im Verfassungsstaat über die Organisation der öffentlichen Verwaltung zu entscheiden haben und an welche verfassungsrechtlichen Maßstäbe sie dabei gebunden sind. Dabei zeigt sich die durchdringende Ordnungskraft des besonderen Verhältnisses von Demokratie und Rechtsstaat in der deutschen Verfassungsdogmatik.
Rechtsanwälte haben rechtsordnungsübergreifend eine wichtige rechtsstaatliche Funktion. Doch anders als die richterliche Unabhängigkeit, die in den europäischen wie mitgliedstaatlichen ...Verfassungstexten ausdrücklich erwähnt wird, gilt dies für Rechtsanwälte und die Rechtsanwaltschaft als Institution zumeist nicht. Der berufsfreiheitliche und verfassungsgerichtliche Schutz anwaltlicher Berufsausübung in Deutschland kennt keine Entsprechung in Frankreich, wo dieser bislang der berufsständischen Selbstverwaltung überantwortet ist. Der Autor vermisst die anwaltliche Berufsfreiheit im deutschen Verfassungsrecht neu. Diese stellt sich als dienende Freiheitsgewährleistung dar. Zugleich werden erstmals grundrechtliche Maßstäbe für die Regulierung des Anwaltsberufs in Frankreich aufgezeigt. Der Grundrechtsvergleich lässt als gemeinsame Elemente die Fremdnützigkeit und Normgeprägtheit der anwaltlichen Grundrechte hervortreten. Die Arbeit ist 2023 mit dem Dissertationspreis "Prix des affaires" der Deutsch-Französischen Hochschule und dem Promotionspreis des Vereins der Freunde und Förderer der Rechtswissenschaften an der Universität Passau e.V. ausgezeichnet worden.
This book considers the phenomenon of soft law employed by domestic public authorities. Lawyers have long understood that public authorities are able to issue certain communications in a way that ...causes them to be treated like law, even though these are neither legislation nor subordinate legislation. Importantly for soft law as a regulatory tool, people tend to treat soft law as binding even though public authorities know that it is not. It follows that soft law’s ‘binding’ effects do not apply equally between the public authority and those to whom it is directed. Consequently, soft law is both highly effective as a means of regulation, and inherently risky for those who are regulated by it. Rather than considering soft law as a form of regulation, this book examines the possible remedies when a public authority breaches its own soft law upon which people have relied, thereby suffering loss. It considers judicial review remedies, modes of compensation which are not based upon a finding of invalidity, namely tort and equity, and ‘soft’ challenges outside the scope of the courts, such as through the Ombudsman or by seeking an ex gratia payment. Volume 11 in the series Hart Studies in Comparative Public Law
This volume contains the scientific papers presented at the 2nd International Conference "Contemporary Challenges in Administrative Law from an Interdisciplinary Perspective" that was held on 17 May ...2019 at Bucharest University of Economic Studies, Romania. The scientific studies included in this volume are grouped into two chapters: Practical Aspects Regarding the Role of Administrative Law in the Modernization of Public Administration at European and International Level and Practical Aspects Regarding the Role of Administrative Law in the Modernization of Public Administration at National Level. This volume is aimed at practitioners, researchers, students and PhD candidates in juridical and administrative sciences, who are interested in recent developments and prospects for development in the field of administrative law and public administration at international and national level.
Das Standortauswahlverfahren für Endlager hochradioaktiver Abfälle soll ein "lernendes" sein. Doch was bedeutet das? Im Gesetzestext und in der Begründung finden sich kaum konkrete Hinweise zur ...Ausgestaltung des lernenden Verfahrens. Wissenschaft und Zivilgesellschaft führen den Diskurs über das lernende Standortauswahlverfahren seit geraumer Zeit. Insbesondere die zentralen Akteure des Standortauswahlverfahrens sind dazu aufgefordert, aktiv darin einzutreten und gegebenenfalls auch den Gesetzgeber einzubeziehen. Der Band versammelt Beiträge aus verschiedenen Disziplinen, konturiert die fachlichen Anforderungen an ein wirklich lernendes Verfahren und ordnet die aktuelle Diskussion im Verhältnis zur Umsetzung des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager nach den formalrechtlichen Vorgaben ein.
Legal Tech ist in aller Munde. Die Möglichkeit des Einsatzes von Legal Tech wirft dabei vor allem die Frage auf, ob Rechtsdienstleistungen weiterhin primär nur durch Rechtsanwälte erbracht werden ...dürfen. Diese Fragestellung wurde bisher allein mit Blick auf die Regelungen im deutschen Recht betrachtet. Bernhard Brechmann untersucht hingegen die Zulässigkeit des Einsatzes von Legal Tech im europäischen und internationalen Kontext. Denn im Gegensatz zu Deutschland kennt eine Reihe von Mitgliedstaaten der EU kein entsprechendes Anwaltsmonopol für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen. Die Frage ist daher, ob diese ausländischen Vorschriften in Deutschland zur Anwendung gebracht werden können.
