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Celotno besedilo
  • Sicherung der privaten Drit...
    Diettrich, Stefanie; Schatz, Holger

    Zeitschrift für Rechtspolitik, 01/2001, Letnik: 34, Številka: 11
    Journal Article

    Um Rechtssicherheit für private Forschungsförderung herzustellen, werden seit geraumer Zeit Modifikationen des geltenden Korruptionsstrafrechts diskutiert. Im Gespräch sind auch Änderungen im Hochschulrecht. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den verschiedenen Vorschlägen und macht deutlich, dass die bisherigen Ansätze nicht sinnvoll sind. Die Autoren empfehlen stattdessen einen dritten Weg: Eine eigenständige gesetzliche Regelung, die gesicherte und bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die private Finanzierung von Forschung und Lehre schafft. Dieser Lösungsansatz entspricht einer aktuellen Hamburger Bundesratsinitiative. Aufgezeigt werden auch die Möglichkeiten und Grenzen, kurzfristig mit Hilfe von Richtlinien für eine gewisse Handlungssicherheit zu sorgen.