VSE knjižnice (vzajemna bibliografsko-kataložna baza podatkov COBIB.SI)
  • Smartphone wars und Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Inhaber standardessentieller Patente
    Globočnik, Jure
    Der vorliegende Aufsatz behandelt standardessentielle Patente (SEP) im Lichte des Europäischen Marktmachtmissbrauchsverbots (Art. 102 AEUV). Nach einer einleitenden Vorstellung der Standardsetzung ... und der FRAND-Verpflichtungen (engl. fair, reasonable and non-discriminatory) wird das Verhältnis zwischen Kartellrecht und Patentrecht erörtert. Dabei ist festzustellen, dass heutzutage die beiden Rechtsgebiete als komplementär betrachtet werden. Im zentralen Teil des Aufsatzes wird der Frage nachgegangen, wann eine Handlung des SEP-Inhabers als missbräuchlich im Sinne des Europäischen Kartellrechts angesehen werden kann. Zunächst werden die Besonderheiten der Marktbeherrschung auf Technologiemärkten vorgestellt, insb. die hohen Wechselkosten und die sich daraus ergebenden Lock-in-Effekte. Danach werden einzelne Missbrauchskonstellationen kritisch erörtert, beginnend mit Lizenzverweigerung und Lizenzierung zu diskriminierenden, unfairen bzw. unangemessenen Bedingungen. Besondere Aufmerksamkeit wird der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus Patentverletzung und der damit verbundenen Huawei-Entscheidung des EuGH gewidmet. Diese Rechtsfrage war in jüngster Zeit nämlich Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen und lebhafter Diskussionen in der Literatur und ist für die beteiligten Unternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Abschließend wird die Sanktionierbarkeit des Patenthinterhalts im Europäischen Recht erörtert und mit der US-amerikanischen Regelung verglichen.
    Vir: Podjetje in delo : revija za gospodarsko, delovno in socialno pravo = Company and labour : A journal for commercial, labour and social law. - ISSN 0353-6521 (43, [št.] 3/4, 2017, str. 566-597)
    Vrsta gradiva - članek, sestavni del
    Leto - 2017
    Jezik - nemški
    COBISS.SI-ID - 15649617

    Povezava(-e):

    Digitalna knjižnica Slovenije - dLib.si

    Dostop z namenskih računalnikov v prostorih NUK



Vnos na polico