Zusammenfassung
Im Rahmen der Arbeit der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Wahlrechtskommission wurde von den Parteien CDU und CSU die Einführung eines Grabenwahlsystems vorgeschlagen, bei dem der ...Wahlkreisgewinner mit absoluter Mehrheit ermittelt werden soll, in der Regel durch eine Stichwahl in einem zweiten Wahlgang. Als Argumente für ein solches System wurde vorgebracht, dass damit die üblichen Effekte des Grabenwahlsystems wie starke Verzerrungen der Proportionalität und mögliche Umkehrungen der Mehrheitsverhältnisse abgemildert werden könnten. Der Artikel untersucht die zu erwartenden Effekten der Einführung eines Grabenwahlsystems mit absoluter Mehrheitsregel mit Stichwahl für den Deutschen Bundestag anhand von Simulationen für die letzten beiden Bundestagswahlen. Entgegen den Vermutungen kommt es bei einer solchen Ausgestaltung des Grabenwahlsystems zu stärkeren Verzerrungen des Proporzes als bei einem Grabenwahlsystem, das mit der relativen Mehrheitsregel in den Wahlkreisen kombiniert ist. Des Weiteren kommt es häufiger auch zu Umkehrungen der Parlamentsmehrheiten. Die bekannten Nachteile des Grabenwahlsystems werden also in keiner Weise abgeschwächt, ganz im Gegenteil verstärken sie sich noch.
Das neue Wahlgesetz, das im März 2023 beschlossen wurde, hat viel Kritik auf sich gezogen. Insbesondere die dort implementierte Abschaffung der Grundmandatsklausel findet eine erbitterte ...Gegnerschaft. Gregor Gysi bezeichnete das Vorgehen der Ampel schlicht als „unmoralisch“. So fremdartig der Vorwurf der „Unmoral“ im Kontext einer verfassungsrechtlichen Debatte erst einmal zu sein scheint, so bringt er den Kern des weitverbreiteten Unbehagens am neuen Gesetz gut auf den Punkt. Denn nicht nur das Gesetz könnte „falsch“ sein, sondern einige Akteure könnten auch aus den „falschen“ Motiven gehandelt haben.
A pandemic poses particular challenges to decision-making because of the need to continuously adapt decisions to rapidly changing evidence and available data. For example, which countermeasures are ...appropriate at a particular stage of the pandemic? How can the severity of the pandemic be measured? What is the effect of vaccination in the population and which groups should be vaccinated first? The process of decision-making starts with data collection and modeling and continues to the dissemination of results and the subsequent decisions taken. The goal of this paper is to give an overview of this process and to provide recommendations for the different steps from a statistical perspective. In particular, we discuss a range of modeling techniques including mathematical, statistical and decision-analytic models along with their applications in the COVID-19 context. With this overview, we aim to foster the understanding of the goals of these modeling approaches and the specific data requirements that are essential for the interpretation of results and for successful interdisciplinary collaborations. A special focus is on the role played by data in these different models, and we incorporate into the discussion the importance of statistical literacy and of effective dissemination and communication of findings.
Zusammenfassung
Seit Anfang der 1990er Jahre gibt es eine Debatte über eine notwendige Reform des Wahlrechts. Anlass war die sprunghaft gestiegene Anzahl sogenannter Überhangmandate. Fast alle in der ...dreißigjährigen Debatte vorgebrachten Vorschläge lassen sich danach charakterisieren, welche von drei grundlegenden Bedingungen sie aufzugeben oder einzuschränken bereit sind, um die Regelgröße des Bundestags weitgehend einzuhalten. Diese drei Bedingungen sind: Die Aufrechterhaltung des Interparteienproporzes, die Unantastbarkeit der Wahlkreismandate und die Unantastbarkeit der Listenmandate. Mit der Wahlgesetzänderung von 2013 wurde die Einführung von Ausgleichsmandaten beschlossen, die den durch die Überhangmandate verletzten Proporz zwischen den Parteien wiederherstellen sollten. Allerdings führten diese zu einer extremen Vergrößerung des Bundestags bei den folgenden Wahlen. Maßnahmen zur Dämpfung des Vergrößerung im Wahlgesetzes von 2020 erwiesen sich als weitgehend wirkungslos. Das Wahlgesetz von 2020 sah des weiteren die Einsetzung einer Wahlrechtskommission vor, die über effektive Maßnahmen zur Verkleinerung des Bundestags beraten sollte. Im Sommer 2022 liegen nun zwei Vorschläge aus dem Kontext der Kommission vor. Der Vorschlag der Ampel sieht vor, die Regelgröße strikt einzuhalten, indem nur soviele Wahlkreismandate an die Parteien in den einzelnen Bundesländern zugeteilt werden, wie ihnen dort nach den Zweitstimmen zustehen. Die personale Besetzung der Wahlkreismandate soll durch eine Ersatzstimmenkonstruktion gewährleistet sein. Der Vorschlag der Unionsparteien sieht einen grundlegenden Systemwechsel zu einem Grabenwahlsystem vor. Soll Fairness eine weitere Bedingung an den Reformprozess sein, dann erfüllt nur der Ampelvorschlag die entsprechenden Anforderungen.
In April 2022, the electoral reform commission, implemented by the Bundestag, started to work. Tue commission’s essential task is to develop proposals suited to prevent the Bundes- tag’s ...augmentation. Tue parties CDU and CSU have suggested institutionalizing a segmented electoral system, in which the constituency seats should be determined by majority-runoff. But an electoral system of this type would miss the commission’s mandate, and it would lead to the distribution of seats in parliament being extremely distorted. Tue costs restoring the Bundestag to its regular size would be distributed very unequally between the parties. A segmented electoral system would furthermore violate the federal proportionality and it contradicts fundamental requirements of justice and fairness. Implementing a segmented electoral system in an established and naturally grown party system contradicts essential democratic decision-making constraints. Last but not least, a segmented electoral system creates opportunities for gerrymandering and can - under certain conditions - support a polarization of the party system.
Das Buch bietet einen systematischen Überblick über die institutionellen Grundlagen, unter denen Wahlen in unterschiedlichen politischen Systemen abgehalten werden. Der erste Teil zeigt auf, welche ...Typen von Wahlen es gibt, welche Funktionen sie in demokratischen und autoritären Regimen erfüllen und wie ihre organisatorischen Rahmenbedingungen aussehen. Der zweite Teil behandelt Wahlsysteme als das spezifische Set von Regeln, das die Form der Stimmabgabe festlegt und die Übertragung der Wählerstimmen in Parlamentsmandate definiert. Dabei wird erläutert, nach welchen Kriterien Wahlsysteme bewertet werden, aus welchen technischen Komponenten sie bestehen und wie sie klassifiziert werden können. Auf dieser Basis werden dann die empirischen Auswirkungen unterschiedlicher Wahlsysteme auf die parlamentarische Repräsentation, die Struktur des Parteiensystems und das Wählerverhalten dargestellt. Abschließend werden auch die Bedingungen expliziert, unter denen Wahlsysteme reformiert werden. Die einzelnen Lehrinhalte werden anhand von sechs exemplarischen Länderfällen illustriert und vertieft. Damit bietet das Buch nicht nur eine kompakte und anschauliche Einführung in ein zentrales Teilgebiet der Vergleichenden Politikwissenschaft, sondern regt auch zu selbstständigem Weiterarbeiten an.
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