"This book presents the theory and practice of impact assessment tailored to new border control technologies that are increasingly employed at state borders with the aim of facilitating border ...checks. Experience has shown that their use often comes into conflict with societal values such as the respect for fundamental rights to privacy and personal data protection. As a result, there is a growing need to accommodate two requirements, the first being the deployment of new border control technologies and the second being the respect for relevant societal values. This book introduces a tool that seeks to accommodate both requirements: impact assessment. Impact assessment is an evaluation technique used to analyse the potential future consequences of a given measure for societal values. The main objective of the assessment process is to support informed decision-making about whether or not, and under what conditions, to deploy a given measure. Border Control and New Technologies. Addressing Integrated Impact Assessment is addressed predominantly to border control authorities in the European Union and in the Schengen Area who wish to ensure that new technologies for controlling state borders respect the principles of democracy, the rule of law and human rights. The book will be of interest also for border control officials elsewhere in the world as well as for anyone dealing with the theory and practice of impact assessment."
Das neue unionale Datenschutzrecht ist, entgegen mancher Befürchtung, kein law of everything. Vielmehr müssen unterschiedliche Rechtsmaterien ineinandergreifen, um eine sachgerechte Regelungsstruktur ...im Schnittbereich von Datenschutzrecht und Privatrecht aufzubauen. Philipp Hacker bestimmt das Verhältnis dieser Rechtsmaterien, insbesondere von DS-GVO und BGB. Denn die Verschränkung unterschiedlicher Technologieformen fordert mehr denn je ein rechtsbereichsübergreifendes Verständnis von juristischer Dogmatik und ein interdisziplinär fundiertes Konzept von Regulierung. Auf Basis des geltenden Rechts entwirft er ein integriertes Marktordnungsrecht für digitale Austauschverhältnisse. Die Untersuchung schließt mit Reformperspektiven, die aufzeigen, wie die informierte Einwilligung durch eine technologische ersetzt werden kann, um eine privatautonome Gestaltung von Rechtsverhältnissen unter den Bedingungen der digitalen Wirtschaft zu ermöglichen. Die Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik 2020 ausgezeichnet.
Der Schutzgegenstand personenbezogener Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DS-GVO wird auf den Schutz der kontext-spezifischen personalen Identitäten erweitert. In Anbetracht der gleichzeitigen Realisierung ...etwa der kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Identität bedarf es eines spiegelbildlichen Identitätsschutzes aus dem offline-Kontext für den online-Kontext. Dies verlangt die spieltheoretisch begründete Verhandlungsfähigkeit der Bilder personaler Identitäten, damit sich der Selbstdatenschutz mit einem Mediationsagenten wirksam ausüben lässt. Demnach sollte ein iteratives „identity management by design“ zur technischen Gestaltungsanforderung werden, um dem Prinzip einer verhandlungsfähigen personalen Identität im Online-Kontext gerecht zu werden.
Mit einem bei der Diskussion oft fehlendem Blick auf die technischen Grundlagen untersucht der Autor die Haftung des Account-Inhabers für missbräuchliche Handlungen eines Dritten über Accounts im ...Internet. Neben der materiellen Frage der Haftung auf Erfüllung oder Schadensersatz behandelt die Arbeit die prozessuale Frage von Beweiserleichterungen. Dabei richtet er den Blick auf Benutzerkonten auf Internetseiten ebenso wie auf E-Mail-Adressen, die elektronische Signatur, den elektronischen Identitätsnachweis im neuen Personalausweis sowie die De-Mail.
Wesentliche Fragen der Netzpolitik sind: Was heißt Freiheit im Internet? Was kann das Recht bewirken, um die Risiken der elektronischen Vernetzung zu minimieren und die Individualrechte zu schützen? ...Wie kann sich die Demokratie unter dem Einfluss neuer Techniken und der Forderung nach größerer Transparenz weiterentwickeln? Welche Bedeutung hat der Datenschutz und wie sollte er in Zukunft ausgestaltet werden? Der Autor – Rechtswissenschaftler, der auch der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz und zeitweise Innenminister eines Bundeslandes war – stellt nicht nur Fragen, sondern gibt Antworten: Auf der Grundlage von Risikoanalysen behandelt er die verschiedenen Problembereiche und gibt konkrete Lösungshinweise. Er setzt sich vor allem mit den Ängsten und Sorgen derer auseinander, die den neuen Techniken und ihren Anbietern und Nutzern misstrauen, und plädiert für gezielte, effektive rechtliche Regelungen, die zum Abbau der Risiken beitragen.
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