Dieser Band nutzt die durch Elinor Ostrom bekannt gewordene Theorie der Commons – also der Gemeingüter – für eine ganzheitliche Analyse des öffentlichen Rundfunks. Die Autorin argumentiert, dass ...gesellschaftliche Teilhabe, kollaborative Produktion und offener Zugang zu Inhalten, sowie Abstand zu Markt und Staat, zentral sind für die Legitimation dieser Medienorganisation im digitalen Zeitalter. Sie bespricht drei gegensätzliche Zugänge zur Theorie der Commons und die damit verbundenen «konzeptionellen Stolpersteine», dann schlägt sie 18 Merkmale vor, um Medienorganisationen als «Media Commons» zu analysieren. Anhand einer Dokumentenanalyse untersucht sie 30 öffentliche Rundfunkorganisationen – «übliche Verdächtige» wie ARD, BBC, ORF und SRG, aber auch weniger bekannte Organisationen. Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass öffentliche Rundfunkorganisationen zwar einige, aber längst nicht alle Merkmale eines «Media Commons» aufweisen und unterschiedlich nachhaltig funktionieren. This volume uses the theory of the commons, which is often associated with Elinor Ostrom, to conduct a holistic analysis of public service broadcasting. The author argues that social participation, collaborative production and open access to content, as well as distance to markets and the state, are central to the legitimacy of this form of media organisation in the digital age. She discusses three opposing approaches to the theory of the commons and related ‘conceptual stumbling blocks’, and suggests 18 characteristics in order to analyse media organisations as ‘media commons’. By means of a document analysis, she examines 30 public service broadcasting organisations—including ‘the usual suspects’, like ARD, the BBC, ORF or SRG, but also lesser known organisations. She concludes that public service broadcasters feature some, but by no means all, of the characteristics of ‘media commons’ and that they operate with varying degrees of sustainability.
Der Schutzgegenstand personenbezogener Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DS-GVO wird auf den Schutz der kontext-spezifischen personalen Identitäten erweitert. In Anbetracht der gleichzeitigen Realisierung ...etwa der kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Identität bedarf es eines spiegelbildlichen Identitätsschutzes aus dem offline-Kontext für den online-Kontext. Dies verlangt die spieltheoretisch begründete Verhandlungsfähigkeit der Bilder personaler Identitäten, damit sich der Selbstdatenschutz mit einem Mediationsagenten wirksam ausüben lässt. Demnach sollte ein iteratives „identity management by design“ zur technischen Gestaltungsanforderung werden, um dem Prinzip einer verhandlungsfähigen personalen Identität im Online-Kontext gerecht zu werden.
Zusammenfassung Um auch die unbeabsichtigten Folgen ihrer Politik zu ermitteln, unternehmen Regierungen umfassende Gesetzesfolgenabschätzungen. Immer häufiger lassen sie sich dabei von unabhängigen ...Expertengremien kontrollieren. Doch: Wie erzielen diese Gremien Einfluss? Und welche Rolle spielen sie als Politikberater für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung? Das Buch eröffnet neue Einblicke in die Entwicklungshistorie und Handlungsrealität der drei erfahrensten Normenkontrollräte in Europa. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Verwaltungskulturen werden die Ratstypen „Wachhund“, „Torwächter“ und „Kritischer Freund“ herausgearbeitet. Die Ergebnisse schärfen die politische und wissenschaftliche Debatte um die Leistungsfähigkeit von Normenkontrollräten. Abstract In order to calculate the unintended consequences of their policies, governments conduct comprehensive assessments of the impact of legislation. In doing so, they have independent expert committees monitor them on an increasingly frequent basis. However, in what ways do these committees have an influence in this respect? And what role do they play as policy advisors in terms of dismantling bureaucracy and better legislation? This book provides new insights into the history of the development of the three most experienced supervisory bodies in Europe and the reality of how they conduct themselves. Against the backdrop of various administrative cultures, the book presents the following types of supervisory committees in detail: ‘watchdog’, ‘gatekeeper’ and ‘critical friend’. Its findings intensify the political and academic debate on the performance and efficiency of supervisory bodies.
Der wachsende Einfluss der Internetplattformen des 21. Jahrhunderts in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Hinsicht hat eine Diskussion über die angemessene Regulierung dieser ...Konzerne ausgelöst. Im Zentrum dieser Debatte steht das Kartellrecht – das Rechtsgebiet, das zur Kontrolle marktbeherrschender Unternehmen geschaffen wurde. Die Bestimmung des im Kartellrecht fundamentalen Begriffes der marktbeherrschenden Stellung steht in der Rechtsanwendung bei Internetplattformen vor zahlreichen Herausforderungen, von der Unentgeltlichkeit der Leistungen bis hin zur Mehrseitigkeit der Geschäftsmodelle. Die vorliegende Arbeit zerlegt den Begriff der marktbeherrschenden Stellung in seine Teile und zeigt auf, inwiefern die Methodik einer Anpassung an die digitale Wirtschaft bedarf. Dies geschieht unter Einbeziehung der Erkenntnisse der Rechtsökonomie sowie der Rechtsordnungen Deutschlands, der Europäischen Union und der USA.
Das Urheberrecht verhindert ein Marktversagen, indem es immaterielle Guter ausschlielich und damit marktfahig macht. Die Ausschlielichkeit hat aber eine Kehrseite: Verbietet der Rechtsinhaber ...Nutzungen, ohne sie (auf eine bestimmte Art) selbst vorzunehmen, liegen vergriffene Werke brach, werden Innovationen behindert und wissenschaftliche Zeitschriften prohibitiv verteuert. Abhilfe konnte die urheberrechtliche Zwangslizenz schaffen. Die im Urheberrechtsgesetz geregelte besondere Art des Kontrahierungszwangs - der Rechtsinhaber muss eine Lizenz erteilen, kann aber die Lizenzbedingungen verhandeln - fuhrt in Literatur und Gesetzgebung ein Schattendasein. Ziel der Arbeit ist es, diese Lucke zu schlieen. Zunachst wird rechtsvergleichend und ausgerichtet am Ziel normativer Effizienz geklart, ob und in welchen Fallen eine urheberrechtliche Zwangslizenz geregelt werden sollte. Anschlieend wird untersucht, wie sie effektiv und mit hoherrangigem Recht vereinbar ausgestaltet werden konnte.
The „as efficient competitor“-standard has gained great practical significance when assessing exclusionary conduct – not least because of the „more economic approach“. The thesis investigates the ...standard’s historical and economic backgrounds, analyses its history of application and undertakes a critical assessment based on the aforementioned factors. The thesis follows a comparative law approach and is highly interdisciplinary. Thereby it majorly contributes to the controversial topic of how industrial organisation’s findings can be made viable for the application of law in light of versatile shortcomings. It adds to a clarification of the demanding prohibition rules on exclusionary conduct by providing important insights into the application of the „as efficient competitor“ test. By doing so, it aims at attracting the interest of academic scholars as well as professionals.
Eine Pflichtlektüre für alle, die die Edeka-Tengelmann Fusion verfolgen. Und für alle Kartellrechtler, die mit vorgelagerten Märkten und Nachfragemacht zu tun haben. Neben dem Einzelhandel und ...Zuliefermärkten ist auch die öffentliche Hand eine typische Fallgruppe von Nachfragemacht. Der Autor beleuchtet den Schutz des Lieferanten im deutschen, europäischen und US-amerikanischen Kartellrecht. Ergänzend zeigt er auf, dass auch ökonomische Untersuchungen keine positiven Auswirkungen von Nachfragemacht nachweisen können. Qualität, Quantität und dynamische Parameter leiden. Auch spricht der normative kartellrechtliche Zweck für einen gleichberechtigten Schutz von Anbietern und Verbrauchern. Mit seiner Argumentation auf hohem wissenschaftlichen Niveau kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass das Kartellrecht einen Schutz der Marktgegenseite bezweckt – unabhängig davon ob es sich um Anbieter oder Nachfrager handelt.
Die Arbeit untersucht den internationalen und unionsrechtlichen Rahmen von urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen und zeigt Umsetzungsspielräume für den nationalen Gesetzgeber auf. Sie untersucht ...ausschließlich die Rechtsfolgenseite von ausgleichspflichtigen Schrankenbestimmungen und legt den Fokus auf individuelle und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten. Dogmatische Grundlagen in InfoSocRL, UrhG, BGB und VGG werden unter Beachtung der grundrechtlichen Vorgaben (GG, GRCh) dargelegt. Die Arbeit setzt sich mit der aktuellen Diskussion um eine Verlegerbeteiligung im Rahmen von § 63a UrhG auseinander. Abschließend wird eine Änderung des § 63a UrhG empfohlen, damit die Ausgestaltung der gesetzlichen Vergütungsansprüche den Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern besser gerecht werden kann.Die Arbeit ist sowohl für Urheber, Verwerter und Verwertungsgesellschaften von praktischer Bedeutung.
Der Beurteilungsmaßstab des „ebenso effizienten Wettbewerbers“ hat nicht zuletzt im Rahmen des „more economic approach“ große praktische Bedeutung für das Behinderungsmissbrauchsverbot erlangt. Die ...Arbeit geht auf die historischen und ökonomischen Hintergründe des Maßstabs ein, untersucht seine Anwendungsgeschichte und gibt auf dieser Grundlage eine kritische Bewertung ab. Die Arbeit ist rechtsvergleichend und stark interdisziplinär ausgerichtet, wobei sie einen bedeutenden Beitrag zum kontroversen Fragenkomplex leistet, wie Erkenntnisse der Industrieökonomik angesichts vielfältiger Beschränkungen in einen praktikablen Rechtsrahmen gegossen werden können. Sie vergrößert die Klarheit bei der Auslegung des anspruchsvollen Behinderungsmissbrauchsverbots, indem sie wichtige Hilfestellungen für die Anwendung des „ebenso effizienter Wettbewerber“-Tests leistet. Die Arbeit richtet sich demzufolge gleichermaßen an ein wissenschaftliches wie auch praktizierendes Publikum.
Welchen Beitrag kann das Recht auf Nahrung zur Überwindung der globalen Ernährungskrise leisten? Statt das Ziel einer hungerfreien Welt als Utopie abzutun, werden Menschenrechtsklagen als wirksame ...Instrumente beschrieben, um Diskurse über Ursachen von Nahrungsunsicherheit anzuregen und die Ergreifung notwendiger Anti-Hunger-Programme zu beschleunigen. Aufbauend auf der nationalen und internationalen Rechtsprechung zum „right to food“ werden drei Zugangsrechte entwickelt: das Recht auf soziale Fürsorge, das Recht auf ein ausreichendes Einkommen und das Recht auf Selbstversorgung. Angesichts globaler Gefährdungslagen, die sich etwa in abrupt schwankenden Weltagrarpreisen sowie dem Klimawandel offenbaren, wird zudem eine transnationale Schutzdimension begründet. Die Bedeutung grenzüberschreitender Menschenrechtsdiskurse wird exemplarisch anhand von zwei Fallstudien zum Agrardumping und zur Förderung von Biokraftstoffen verdeutlicht.
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