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(UM)
  • Präventive Restrukturierung in Slowenien
    Podgorelec, Peter ; Prelič, Saša
    In Slowenien steht Gesellschaften, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, aber bestandsfähig sind, bereits seit der Novelle des Gesetzes über die Finanzgeschäftstätigkeit, Insolvenz- und ... Zwangsliquidationsverfahren (Zakon o finanČenem poslovanju, postopkih zaradi insolventnosti in prisilnem prenehanju - Abkürzung: ZFPPIPP-F) das Verfahren der präventiven Restrukturierung zur Verfügung. Die Novelle ist am 7. 12. 2013 in Kraft getreten und betrifft Abschnitt 2.3., Art. 44b-44z. Im ZFPPIPP ist auch der Schulderlass (Unterabschnitt 5.11.2., Art. 397 - 413) vorgesehen. Im Rahmen des Privatinsolvenzverfahrens kann er von jeder natürlichen Person geltend gemacht werden. Dazu gehören auch Einzelunternehmer mit Sitz in Slowenien. Die Privatinsolvenz und der Schulderlass sind in Slowenien bereits seit der Verabschiedung des ZFPPIPP 2007 geregelt. Diese Regelung wurde 2016 - nach fast 13 000 eingeleiteten Privatinsolvenzverfahren - mit der Novelle ZFPPIPP-G ergänzt. Dies geschah vor allem, um Missbräuche des Rechts auf Schulderlass zu verhindern. Die neue Novelle des ZFPPIPP, mit der die Richtlinie (EU) 2019/1023 umgesetzt werden soll, liegt zwar beim zuständigen Ministerium in der Ausarbeitung, es ist aber nicht zu erwarten, dass sie bis zum Jahresende verabschiedet wird. Der derzeit geltende präventive Restrukturierungsrahmen, der im Beitrag dargestellt wird, und das Verfahren des Schulderlasses sind großteils bereits mit dem europäischen Recht abgestimmt. Zur vollständigen Angleichung an die Richtlinie (EU) 2019/1023 müsste vor allem der präventive Restrukturierungsrahmen ausgebaut werden. Abschließend werden die nach Ansicht der Autoren diesbezüglichen Mängel kursorisch dargestellt.
    Source: Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft. - ISSN 0044-3638 (Bd. 121, h. 3, Sep. 2022, str. 363-374)
    Type of material - article, component part
    Publish date - 2022
    Language - german
    COBISS.SI-ID - 122587651

source: Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft. - ISSN 0044-3638 (Bd. 121, h. 3, Sep. 2022, str. 363-374)

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