Am 1.5.2011 ist die beim Beitritt Polens zur EU vereinbarte Übergangsfrist für die Arbeitnehmerfreizügigkeit abgelaufen. Damit wurde zwischen Polen und Deutschland die Freizügigkeit aller ...unselbständig Erwerbstätigen hergestellt. Diesen Schritt hatten manche für problematisch gehalten und vor Gefährdungen der Kollektivvertrags- und Sozialleistungssysteme gewarnt. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass der Austausch von Arbeitskräften zwischen Polen und Deutschland alles andere als ein neues Phänomen darstellt. Unter dem Dach der EU sind nun mit der Herstellung der Freizügigkeit neue Chancen verbunden: sowohl für die Menschen als auch die Volkswirtschaften in beiden Nachbarländern. Wie aber wird sich die freizügigkeitsbedingte Liberalisierung der Arbeitsmärkte in Polen und Deutschland auswirken? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen bestehen, und welche Regelungen sollten möglicherweise getroffen werden? Diesen Fragen wird in den im Band abgedruckten Beiträgen nachgegangen. Sie basieren auf Vorträgen, die auf einer vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik und der Fakultät für Jura, Verwaltung und Ökonomie der Universität Breslau im November 2011 gemeinsam veranstalteten Tagung gehalten worden sind.
Die Mitgliedstaaten der EU dürfen sich im Rahmen eines transparenten Vergabeverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen sozialer Zuschlagskriterien bedienen. Zur Untermauerung dieser These schlägt ...die Arbeit einen Bogen zum Beihilfenrecht und zieht Lehren aus der Altmark-Rechtsprechung des EuGH zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Dazu stellt die Untersuchung Bezüge zu dem Querschnittsinstrument mainstreaming her und macht die EuGH-Rechtsprechung zu affirmative action-Maßnahmen fruchtbar. Sie widmet sich speziell dem Kriterium der Tariftreueverpflichtung und nimmt eine sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung sozialer Vergabekriterien als Instrument staatlicher Regulierung vor. Schließlich werden anhand der gefundenen Ergebnisse die neuen Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG untersucht.
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